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   BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92   

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BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92 (https://dejure.org/1992,6261)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1992 - 4 B 204.92 (https://dejure.org/1992,6261)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 4 B 204.92 (https://dejure.org/1992,6261)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines Fußballstadions - Zulässigkeit der Errichtung von Fußballstadien in Wohnnähe - Lärmimmissionen oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze - Verletzung des subjektiven Anspruch des von einem Vorhaben ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

    Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Der Senat hat bereits in seinem auch von der Beschwerde zitierten Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - (Buchholz 406.11 § 2 a BBauG Nr. 4 = DVBl. 1982, 1096 = DÖV 1982, 941) festgestellt, daß die Bürgerbeteiligung (früher § 2 a BBauG, jetzt § 3 BauGB) im Bebauungsplanaufstellungsverfahren nicht in Erfüllung einer grundrechtlichen Schutzpflicht erlassen wurde, sondern die dem Gemeinwohl dienende Aufgabe hat, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (vgl. § 1 Abs. 1 BBauG/BauGB).

    Im übrigen hat der Beschluß des Senats vom 3. August 1982 (a.a.O.) verbreitet auch Zustimmung gefunden (vgl. etwa Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 2 RdNr. 16; Grauvogel in Brügelmann, Baugesetzbuch, § 2 RdNr. 60 und § 3 RdNr. 8; Schlichter, NVwZ 1983, 641 ; Dolde, NJW 1983, 792 [LG Aachen 18.11.1982 - 4 O 599/80]; vgl. auch Dolde, NJW 1982, 1785 ).

    Richtig ist, daß der Senat in seinem Beschluß vom 3. August 1982 (a.a.O.) unterstützend auch § 2 Abs. 7 BBauG (entspricht § 2 Abs. 3 BauGB) herangezogen hat, um "erst recht" eine subjektiv-rechtliche Position eines Dritten auf Durchführung eines (objektiv-rechtlich gebotenen) Verfahrens zur Aufstellung eines Bauleitplans auszuschließen.

    Dem Argument, die durch den Wegfall der Möglichkeit, ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO anzustrengen, entstehende (angebliche) Rechtsschutzlücke müsse zur Anerkennung einer auf die Einhaltung des vorgeschriebenen Planungsverfahrens gerichteten subjektiven Rechtsstellung führen, ist der Senat schon in seinem Beschluß vom 3. August 1982 (a.a.O., nicht mitabgedruckt bei Buchholz) nicht gefolgt.

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Wenn die Beschwerde anführt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im "Tegelsbarg-Urteil" (Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87]) und im "Dortmund-Sölde-Urteil" (Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 ff. [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]) nicht ausdrücklich mit (Groß-)Stadien für den Profisport befaßt, so folgt daraus nicht, daß die wesentlichen Grundsätze jener Urteile, die im übrigen ebenfalls die Bedeutung der tatrichterlichen Erheblichkeitsbewertung betonen, nicht auch auf derartige Einrichtungen anwendbar wären.

    Sie steht vielmehr gerade mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insofern im Einklang, als die Zumutbarkeit des Sportlärms nicht schematisch nach den Vorgaben von VDI-Richtlinien zu beurteilen, sondern weitgehend eine Frage tatrichterlicher Beurteilung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87]; Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]).

  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Wenn die Beschwerde anführt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im "Tegelsbarg-Urteil" (Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87]) und im "Dortmund-Sölde-Urteil" (Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 ff. [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]) nicht ausdrücklich mit (Groß-)Stadien für den Profisport befaßt, so folgt daraus nicht, daß die wesentlichen Grundsätze jener Urteile, die im übrigen ebenfalls die Bedeutung der tatrichterlichen Erheblichkeitsbewertung betonen, nicht auch auf derartige Einrichtungen anwendbar wären.

    Sie steht vielmehr gerade mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insofern im Einklang, als die Zumutbarkeit des Sportlärms nicht schematisch nach den Vorgaben von VDI-Richtlinien zu beurteilen, sondern weitgehend eine Frage tatrichterlicher Beurteilung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87]; Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Die Voraussetzungen für eine - objektive und subjektive - Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme sind sowohl allgemein als auch im speziellen Zusammenhang mit Bauvorhaben nach § 34 BBauG/BauGB in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75]; Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).

    Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, daß sich, soweit es um die Abwehr von Immissionen geht, auch der durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme vermittelte Schutz am Immissionsschutzrecht und dort namentlich am Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) auszurichten hat, dieser Schutz folglich weder andere Zumutbarkeitskriterien kennt noch im Ergebnis weiter reicht (vgl. Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75]; Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 [BVerwG 30.09.1983 - 4 C 74/78]; Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 18.80 - NJW 1984, 250 [BVerwG 30.09.1983 - 4 C 18/80]).

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

    Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Die Frage des Drittschutzes ist je nach der Zielrichtung und spezifischen Schutzfunkion des einschlägigen Verfahrensrechts für die jeweils betroffenen Rechtsgebiete eigenständig zu beurteilen (vgl. etwa das Urteil des Senats vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 101 f.).

    Für die von der Beschwerde als weiteres Argument verwandte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur wasserrechtlichen Planfeststellung (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235 [BVerwG 14.12.1973 - IV C 50/71]; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243 [BVerwG 29.05.1981 - 4 C 97/77]; ähnlich Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung) kommt hinzu, daß dort ein eigenständiger verfahrensrechtlicher Drittschutz gerade abgelehnt wurde und die Beschwerde die ergänzende Aussage, der Betroffene müsse an materiellen Rechten durchsetzen, was er bei Durchführung des vorgeschriebenen Planungsverfahrens durchgesetzt hätte, wohl unzutreffend interpretiert.

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs.

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Auch eine beendete Nutzung kann noch eine gewisse Zeit nachwirken und verliert ihre den Rahmen bestimmende Kraft erst, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung nicht mehr mit einer Wiederaufnahme gerechnet wird (vgl. Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 Nr. 87; Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 15/84]; Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 CB 12.88 - BRS 48 Nr. 137).
  • BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

    Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm;

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. März 1990 - V ZR 59/89 - (NJW 1990, 2465 [BGH 23.03.1990 - V ZR 58/89]) unter Berufung auch auf frühere Rechtsprechung den Rechtssatz aufgestellt, ein durch Geräuschimmissionen beeinträchtiger Grundstückseigentümer müsse nicht (z.B. durch das Geschlossenhalten von Fenstern) seinerseits Schutzmaßnahmen ergreifen, um eine rechtswidrige Lärmbelästigung abzuwehren oder zu mindern.
  • BGH, 22.06.1990 - V ZR 59/89

    Entstehung eines Notleitungsrechts

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. März 1990 - V ZR 59/89 - (NJW 1990, 2465 [BGH 23.03.1990 - V ZR 58/89]) unter Berufung auch auf frühere Rechtsprechung den Rechtssatz aufgestellt, ein durch Geräuschimmissionen beeinträchtiger Grundstückseigentümer müsse nicht (z.B. durch das Geschlossenhalten von Fenstern) seinerseits Schutzmaßnahmen ergreifen, um eine rechtswidrige Lärmbelästigung abzuwehren oder zu mindern.
  • BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

    Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Auch eine beendete Nutzung kann noch eine gewisse Zeit nachwirken und verliert ihre den Rahmen bestimmende Kraft erst, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung nicht mehr mit einer Wiederaufnahme gerechnet wird (vgl. Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 Nr. 87; Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 15/84]; Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 CB 12.88 - BRS 48 Nr. 137).
  • BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88

    Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
    Auch eine beendete Nutzung kann noch eine gewisse Zeit nachwirken und verliert ihre den Rahmen bestimmende Kraft erst, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung nicht mehr mit einer Wiederaufnahme gerechnet wird (vgl. Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 Nr. 87; Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 15/84]; Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 CB 12.88 - BRS 48 Nr. 137).
  • BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

    Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung

  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen -

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

  • BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 18.80

    Hauptverfahren - Beweisantrag - Unzumutbarkeit der Immissionen - Eidesstattliche

  • BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77

    Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende

  • LG Aachen, 18.11.1982 - 4 O 599/80

    Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung; Pflicht zur Erteilung einer

  • OVG Saarland, 29.01.1982 - 2 W 1900/81
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